EU-Sozialgipfel in Porto Scharfe Kritik an Merkel Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben. Von Eric Bonse 7.5.2021
Rechtsskandal in Norwegen Klassenjustiz und EU-Widerstand Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik. Von Reinhard Wolff 3.11.2019
Kommentar EuGH zu Hartz IV Sozialschmarotzer raus Kommentar von Georg Baltissen Zugereisten EU-Ausländern soll zukünftig Hartz IV vorenthalten werden. Die Stimmung gegen Ausländer auf Ämtern wird nicht gerade freundlicher werden. 22.5.2014
Kein Hartz für zugereiste Rumänin EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen Von CHRISTIAN RATH Ausgabe vom 21.5.2014, Seite 10, EUROPA Download (PDF)
EU-Mittel für Bulgarien und Rumänien 600 Millionen Euro „nicht abgerufen“ NRWs Integrationsminister will nicht abgerufene EU-Gelder aus dem Sozialfonds nach Deutschland umleiten. So sollen Minderheiten unterstützt werden. Von Andreas Wyputta 24.2.2014
Einwanderer in Großbritannien Kein Kinder- und kein Wohngeld In Großbritannien gibt es strenge Tests zum Anspruch von Sozialleistungen. Der Europäische Gerichtshof wird nun entscheiden, ob damit Migranten diskriminiert werden. Von Ralf Sotscheck 30.5.2013
Keine Mindeststandards für Versorgung von Flüchtlingen EU-PARLAMENT Geforderte Gleichstellung von Sozialhilfeempfängern und Asylbewerbern an Fraktion der Konservativen gescheitert. Arbeitssuche soll dagegen schon nach halbem Jahr Aufenthalt möglich sein Von GB Ausgabe vom 8.5.2009, Seite 10, Ausland Download (PDF)
■ Wenn die Linke jetzt sozial-ökologische Kriterien fordert, verhindert sie die europäische Währungsunion und Einigung Ohne Euro kein soziales Europa Von Edith Müller Ausgabe vom 2.8.1996, Seite 10, Meinung und Diskussion Download (PDF)
