Die Ampelkoalition will Bürger:innen wegen der hohen Energiekosten finanziell entlasten. Sozialverbände kritisieren, die Pläne reichten lange nicht aus.
Höhere Steuern sind durchaus tragbar, meint der Ökonom Gert G. Wagner. Statt einer Entlastung der Mittelschicht plädiert der Berliner Professor für höhere Investitionen in die Bildung.
Das Hartz-IV-Verhandlungsgetöse täuscht darüber hinweg, dass die Änderungen längst festgezurrt sind. Und erst in der Praxis werden die schmerzhaften Auswirkungen sichtbar.
Die große Koalition wollte den Sozialstaat wieder auf ein solides Fundament stellen. Doch bislang hat es nur neue Verschiebemanöver zulasten der Beitragszahler gegeben
Zukunft haben nur soziale Sicherungen, die am Bürgerstatus anknüpfen. Die linken Parteien müssen zusammenarbeiten, um den Lohnarbeitssozialstaat zu überwinden
Der deutsche Sozialstaat und die soziale Krankenversicherung sind viel besser als ihr Ruf. Wer sie zerschlägt, schadet letztlich BürgerInnen, Unternehmen und dem Staat
Das neue Arbeitslosengeld II liegt zwar in der Höhe des Sozialhilfesatzes. Der aber ist schon lange nicht mehr an den Mindestbedarf angeglichen worden. Paritätischer Wohlfahrtsverband und Kinderschutzbund verlangen Aufstockung
Mit Gerhard Schröders Agenda 2010 geht es ein wenig märchenhaft zu. Plötzlich sagen fast alle in der SPD: Die Sozialreformen sind notwendig. Die Rebellion an der Parteibasis ist ausgeblieben, und die Abweichler in der Bundestagsfraktion sind isoliert
DIW-Chef Zimmermann rät Kanzler Schröder, im Kampf gegen die SPD-Reformkritiker knallhart zu bleiben. Bei Arbeitslosen müsse gespart werden, egal ob dies zu neuen Jobs führt oder nicht. Das bisherige Leistungsniveau sei auf jeden Fall zu teuer
