Die Jobcenter sind an geltendes Recht gebunden und können Hartz-IV-Sätze nicht eigenmächtig erhöhen. Auch bei Klagen müssen die Sozialrichter das geltende Recht anwenden.
Auch in den untersten sozialen Schichten gibt es eine subtile Hierarchie. Die Hartz-IV-Verhandlungen haben mal wieder gezeigt, wie sehr die Politiker dies ausspielen.
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
Schuld sind immer die anderen! Nur darauf können sich Regierung und SPD nach den geplatzten Verhandlungen einigen. Am Freitag wird dennoch im Bundesrat abgestimmt.
Jobcenter überweisen für Arbeitslose ab sofort den vollen Beitrag zur privaten Krankenversicherung. Die privaten erhalten damit deutlich mehr als die gesetzlichen Kassen.
Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger sind der Regierung mehr wert wie gesetzlich versicherte. Diese Ungerechtigkeit hat das Arbeitsministerium jetzt sogar zementiert.
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
Die Kürzungen im Zuge des schwarz-gelben Sparpakets werden an der Arbeitsförderung sichtbar. Und die gemeinnützige Maßnahme der "Bürgerarbeit" ändert wenig daran.
Arbeitsministerin von der Leyen will die Regelsätze für Asylbewerber völlig neu berechnen lassen. Die wurden seit 1993 nicht angehoben – und sind nicht verfassungskonform.
Das Bundessozialgericht hat das Jobcenter Saarbrücken verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die private Krankenversicherung voll zu bezahlen.
Die Kommunen drängen auf Ausgleich für die Warmwasserkosten. Auch durch die Regelsatzerhöhung werden Mehrbelastungen im dreistelligen Millionenbereich erwartet.
Das Bildungspaket wird ausgeweitet. Davon abgesehen, tun sich Regierung und Opposition jedoch weiterhin schwer mit einer Einigung. Die Frist für einen Kompromiss wurde nun verlängert.
Von der Leyen ist kompromissbereit: sie bietet beim Streit um die Hartz IV-Reform einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche an. Angeblich gibt es von der FDP keinen Widerspruch.
Das Hartz-IV-Verhandlungsgetöse täuscht darüber hinweg, dass die Änderungen längst festgezurrt sind. Und erst in der Praxis werden die schmerzhaften Auswirkungen sichtbar.
Die CSU-interne Stimmung harmoniert mit der Beschaulichkeit in Wildbad Kreuth: Laut Seehofer droht keine Führungsdebatte. Dafür droht eine neue Afghanistan-Reisebegleitung für zu Guttenberg.
Bei Rente und Pflege wird die private Vorsorge propagiert – pure Ideologie! Und es gäbe Wege, um die gesetzlichen Versicherungen zu stärken. Man muss nur wollen.
