Die Bundesregierung hat nach langem Ringen einen Plan. Preise für Heizung und Strom könnten steigen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eine Krisenabgabe für Vermögende, lieber Kredite aufnehmen, als beim Sozialstaat kürzen – auf ihrem Parteitag rückt die SPD sozialpolitisch nach links. Die Genoss*innen geben dem Kanzler damit die Marschrichtung im Haushaltsstreit vor3, 12
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Ressort: Seite 1
Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Genossen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In klammen Zeiten wachsen Ressentiments gegenüber Empfängern von Sozialleistungen. Am Ende müssen arme Menschen die Ideenlosigkeit der Regierung ausbaden.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Familienministerin Paus prüft eine stufenweise Einführung. Damit reagiert sie auf Kritik, die Reform sei finanziell kaum zu stemmen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer arbeitet, sollte deutlich mehr Geld bekommen. Aber statt denen, die es nicht tun, das Bürgergeld zu kürzen, sollte der Mindestlohn erhöht werden.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sozialverbände und Kommunen kritisieren den Entwurf zur Kindergrundsicherung. Er habe wenig Effekt, aber verursache bürokratischen Aufwand.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer sich in der Freizeit engagieren will, braucht etwas Geld. Für viele ist das nicht drin. Ein regelmäßiges Einkommen vom Staat könnte das ändern.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer arbeitet, hat deutlich mehr Geld als Bürgergeldempfänger:innen, sagen neue Zahlen. Die Politik muss dennoch mit wachsender Missgunst umgehen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr Bürokratie.
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wiedereingliederung, Migration, Freiwilligendienste, Bafög – bei vielen sozialen Leistungen und Projekten wird im Haushalt der Rotstift angesetzt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.
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Ressort: Inland
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