Regierung kündigt Hilfe gegen die hohen Energiepreise an. Lindner nennt Maßnahmen „wuchtig“. Doch Umwelt- und Sozialverbände üben Kritik: zu wenig für Klimaschutz und Armutsbekämpfung3, 12
Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein gelassen.
Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen versöhnen.
Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen. Wie kann das sein?