Im Wahlkampf mit unbezahlbaren Forderungen punkten zu wollen gehe nicht an, sagen Silke Gebel und Antje Kapek. Sie kritisieren damit indirekt SPD und Linke.
Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Jede* zehnte Berliner*in hat in den vergangenen vier Monaten für Enteignungen unterschrieben
Jede*r zehnte Berliner*in hat für die Enteignung großer Immobilienkonzerne unterschrieben. Das wird den politischen Diskurs verändern, auch im Bund.
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
