Der Westen hat Russland genügend Angebote gemacht, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. Gleichwohl hält er am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.
Der Zweck der UN-Resolution zu Libyen sei missachtet worden. Der Schutz von Zivilisten war nie das Ziel der Nato, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele.
Hierzulande muss mehr gegen Kinderarmut getan werden. Das fordern die Vereinten Nationen und lassen so gut wie kein Haar an der deutschen Sozialpolitik
Deutschland hat sich viel vorgenommen für die 31 Tage an der Spitze des UN-Sicherheitsrates. Unter anderem den Schutz von Kindern, die Syrien-Politik und den Klimaschutz.
Die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff geht davon aus, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden. Demokratische Entscheidungen sollten bürgernah gefällt werden.
Norman Paech (Linkspartei) sieht keinen Anlass für eine Intervention in Darfur. Stattdessen soll verstärkte Diplomatie der Regierung des Sudan „jede Furcht nehmen“
Seit mehr als zehn Jahren verfolgt die deutsche Außenpolitik das aussichtslose Prestigeobjekt. Sie ignoriert konsequent die konkreten Interessenlagen in den Vereinten Nationen
