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EXTREMISMUSVERDACHT Dubiose Gruppen und unklare Gewaltfrage: Niedersachsen lässt die Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten

SICHERHEIT Hamburg debattiert über die Bekämpfung linksextremer Gewalt. Der Verfassungsschutz will keine Aktivitäten verstärken, die Kräfte von der Beobachtung der Islamisten abziehen

VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit

In Hamburg überprüft der Verfassungsschutz jeden, der einen Infotisch anmeldet. Die Linkspartei sieht Engagement unter Generalverdacht gestellt, Datenschützer üben Kritik. Und die mitregierenden Grünen sind gar nicht erst informiert worden

Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden

Hamburgs Bürgermeisterkandidat Michael Naumann (SPD) klagt gegen die Behauptung, er habe als Journalist dem Bundesnachrichtendienst unter dem Decknamen „Nord-Dorf“ jahrelang wichtige Informationen zugetragen

5:0 für die Islamische Gemeinschaft: Das Oberlandesgericht ließ die Berufung des CDU-Aufsteigers Jens Eckhoff nicht zu, weil dieser keine Chance habe: Unwahre Behauptungen sind kein Beitrag zur Meinungsbildung. Eckhoff will weiter prozessieren

Verfassungsschutzbericht 2003 vorgelegt: Hamburgs Innensenator Udo Nagel warnt vor islamistischer Gewalt und fordert die Aushöhlung von Grundrechten im Kampf gegen Gewalt-Attentäter. Kein Ziel sei sicher, konkrete Belege aber gibt es nicht

Homburg oder Hamburg, Schily, Schill oder Nockemann: Hauptsache Ausnahmezustand. Uhrlau soll schlichten

Strukturwandel in der Neonaziszene führt beim Hamburger Verfassungsschutz zu falscher Gefahrenanalyse. Reger Zulauf in rechte Subkulturen und neue Aktionsstrategie werden als weniger gefährlich eingestuft als die Mitgliedschaft in der NPD

Der Verfassungsschutz soll die Zelle um Mohammed Atta schon vor dem 11. September gekannt haben

Die drei Senatsparteien wollten lieber über den Koalitionsvertrag wettern, als über das Verfassungsschutzgesetz oder die eigene Regierungsbilanz zu diskutieren

Schill verteidigt Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz. Deutscher Presserat mahnt Informantenschutz an. Rechtsausschuss der Bürgerschaft hört heute Experten an