Rolf Gössner, Bremer Geheimdienstexperte, wird seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt will er alle über ihn gesammelten Daten einsehen – und hat dazu Klage eingereicht
„Agenturschluss“ in Bremen: Rund 300 Menschen demonstrieren gegen Hartz IV und Arbeitslosengeld II. 100 Polizisten sind im Einsatz. Proteste bleiben weitgehend friedlich. Betroffene sind verständnisvoll, manche genervt, viele verzweifelt
5:0 für die Islamische Gemeinschaft: Das Oberlandesgericht ließ die Berufung des CDU-Aufsteigers Jens Eckhoff nicht zu, weil dieser keine Chance habe: Unwahre Behauptungen sind kein Beitrag zur Meinungsbildung. Eckhoff will weiter prozessieren
„Sicherheitsbedenken“ gegen Hausaufgabenhilfe für Kinder der Kuba-Moschee werden zur Hängepartie. Entgegen allen Gerüchten hat der Verfassungsschutz damit nichts zu tun. Die Sozialbehörde betont: Das Geld kommt
Drei Verfahren um falsch verwendete Zitate hat die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs schon für sich entschieden. Jetzt muss der Bremer CDU-Bausenator Jens Eckhoff erneut vor dem Hamburger Landgericht antreten. Sind deutsche Politiker unbelehrbar?
Sind viele Bremer muslimische Gemeinden „integrationsfeindlich“? Der Grüne Abgeordnete Matthias Güldner will nachhaken, auf welcher Quellenbasis der VS zu seinen „Erkenntnissen“ kommt
Milli Görüs wehrt sich: Ausgerechnet die vom Bremer Verfassungsschutz ins Zwielicht gerückte Bremer Fatih-Moschee gibt ein Beispiel aufgeklärter, liberaler Gesinnung. In einer Streitschrift erläutert die Glaubensgemeinschaft, das die Vorwürfe des VS-Berichtes integrationsfeindlich wirken können
Die von der CDU angegriffene Vereinigung wehrt sich und fragt nach konkreten Belegen: Was wirft der Innensenator den Bremer Milli Görüs-Moscheen genau vor?
Das Landesamt für Verfassungsschutz bekommt Verstärkung. Arabischkenntnisse sind nicht Bedingung für eine Bewerbung bei den Observanten, aber Islamisten sollen ihr Ziel sein
■ Koalition will Rasterfahndung ohne Richterbeschluss einführen/Grüne plädieren für dreijährige Probezeit – und gegen zusätzliche Mittel für Verfassungsschutz