Der Hickhack der Bundestagsfraktion um einen BND-Untersuchungsausschuss hat Basis und Wähler irritiert, sagt Volker Ratzmann, grüner Fraktionschef in Berlin. Eine Jamaika-Koalition schließt er aus
Lafontaines „Fremdarbeiter“-Rhetorik könnte am Wahlabend durchaus belohnt werden, urteilt Meinungsforscher Güllner. Was tun? Brandenburgs Innenminister Schönbohm droht mit dem Verfassungsschutz. Doch der schweigt dazu lieber nur
Der Islamismus in Berlin bereitet dem Verfassungsschutz große Schwierigkeiten. Trotz intensiver Beobachtung tappen die Sicherheitsbehörden an vielen Stellen im Dunkeln
Im Sommer 2011 will der BND nach Mitte in die Chausseestraße ziehen. Gestern wurde der Entwurf für den Neubaukomplex vorgestellt. Erster Profiteur des neuen Agentendomizils ist das Flüsschen Panke: Es wird im Zuge des Neubaus renaturiert
Was Antifa-Gruppen schon lange sagen, bestätigt nun Verfassungsschutz-Studie: Im Osten Berlins gibt es eine dumpfe Grundstimmung, die rechte Gewalt begünstigt. Rechte Szene drängt in die City
Zu teuer: CDU und PDS sind gegen BND-Zentrale am Stadion der Weltjugend und plädieren für Güterbahnhof Heidestraße. SPD-Leonhard: BND soll nach Tempelhof
Innensenator Körting (SPD) stellt heute seinen Kollegen in den Ländern seinen Vorschlag für eine Verfassungsschutzreform vor: Der Schatten unter den Landesschlapphüten soll kürzer werden
Heute beginnt in Berlin der Prozess gegen Johannes Weinrich. Im Auftrag von Geheimdiensten soll er als rechte Hand des Terroristen „Carlos“ Auftragsmorde durchgeführt haben: etwa für Rumänien 1981 in München und für Syrien 1982 in Paris
Innensenator sieht bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichts aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge. Bei Demos angeblich 10.000 Polizisten im Einsatz