Noch immer quälen sich Linkspartei, Grüne und FDP mit der Entscheidung über einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Die einen drängen, die anderen beraten, die dritten vertagen sich. Das Regierungslager lehnt sich derweil entspannt zurück
Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium fehlen die Mittel zur Aufklärung der BND-Affäre, meint Wolfgang Neskovic. Der Jurist, der für die Linke im Parlament sitzt, fordert die Umwandlung des Gremiums in einen Untersuchungsausschuss