Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium fehlen die Mittel zur Aufklärung der BND-Affäre, meint Wolfgang Neskovic. Der Jurist, der für die Linke im Parlament sitzt, fordert die Umwandlung des Gremiums in einen Untersuchungsausschuss
Zwei deutsche Geheimdienst-Mitarbeiter sollen im Irakkrieg spioniert haben? Das glaubt doch kein Mensch. Der BND ist in Wirklichkeit ein fröhlicher Koch- und Kuschelclub. Eine Dekonspiration