Die Regierung will heute im Gespräch mit den Fraktionschefs eine Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak abwenden. Die Opposition hat unterschiedliche Interessen
Der BND-Untersuchungsausschuss wird weiterhin gebraucht – und sei es nur, um der Opposition die Gelegenheit zu geben, mal erkennen zu lassen, wofür sie eigentlich ihre Diäten und Sitzungsgelder bekommt
Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten
Dem Parlamentarischen Kontrollgremium fehlen die Mittel zur Aufklärung der BND-Affäre, meint Wolfgang Neskovic. Der Jurist, der für die Linke im Parlament sitzt, fordert die Umwandlung des Gremiums in einen Untersuchungsausschuss