GEHEIMDIENSTE Mehrere Spitzel aus der rechtsextremen Szene sind aufgeflogen – nun warnen Behörden vor einem Sicherheitsrisiko und suchen nach Informationslecks. Ein Beamter: „Dann aber Feuer frei!“
Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
Wegen der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback steht Verena Becker vor Gericht. Ausgerechnet Bubacks Behörde könnte ihre Verfolgung vereitelt haben.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
Polizei und Geheimdienste sollen schon bald Infos über militante Rechtsextreme und Kontaktleute in eine Datei einspeisen. Damit dürften nur wenige Rechte ungespeichert bleiben.
Pssssst! Ein ARD-Radiofeature beschäfigt sich mit der Geschichte und Gegenwart des BND - ohne Verschwörungstheorien, mit Fakten und Erfahrungsberichten.
Bis vor kurzem saß in Berlin der mongolische Geheimagent Bat Khurts in Untersuchungshaft. Pünktlich zu Angela Merkels Reise in die Mongolei ist er wieder frei.