Artikel

BND: Beleg für Giftgaseinsatz

SYRIEN III Ein Staat nach dem anderen präsentiert Beweise für den Chemiewaffeneinsatz durch das Regime – auch Deutschland ist dabei

Ausgabe vom 4.9.2013, Seite 06, Ausland

Mittelständler ignorieren Spionagegefahr

UNTERNEHMEN Verfassungsschutzpräsident kritisiert Mangel an Schutz und fehlende Kooperation mit Behörden. Jährlicher Schaden der Wirtschaft durch Schnüffelei wird auf 50 Milliarden Euro geschätzt

Von MKR

Ausgabe vom 29.8.2013, Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

Kommentar Vertrag Privatsphäre

So tun, als sei es Politik

Kommentar von Christian Rath

Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.

25.8.2013

Digitale Freiheitsrechte

Mit dem Völkerrecht gegen die NSA?

Nach dem NSA-Skandal will die Bundesregierung das internationale Recht verschärfen – ohne Plan, ohne Nutzen und mit hohem Risiko.

Von Christian Rath

25.8.2013

Pofalla kündigt neue Details an

SPÄHAFFÄRE Kanzleramtsminister will vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium mehr Informationen zur NSA-Affäre bekanntgeben. CDU: Kein weiterer Klärungsbedarf. Die FDP sieht das anders

Ausgabe vom 20.8.2013, Seite 06, Inland

Auslandsüberwachung des BND

Grundgesetz gilt auch im Ausland

Wenn der Bundesnachrichtendienst Menschen in Afghanistan abhört, ist das verfassungswidrig, sagt der Frankfurter Richter Bertold Huber.

Von Christian Rath

18.8.2013

Kommentar NSA-Spähaffäre

Da kommt noch mehr

Kommentar von Christian Rath

Der NSA-Skandal ist längt nicht geklärt. Doch zittern muss die Bundesregierung nur vor Edward Snowden und den Medien, nicht vor der Opposition.

18.8.2013

Daten nicht sicher

DEUTSCHLAND Innenministerium schließt NSA-Zugriff auf innerdeutsche Kommunikation doch nicht aus

Von WOLF WIEDMANN-SCHMIDT

Ausgabe vom 17.8.2013, Seite 03, NACHRICHTEN

Die Zukunft der Netzbewegung

Was tun! Aber was?

Snowdenleaks könnte für Internetaktivisten sein, was Tschernobyl für die Atomkraftgegner war. Doch das Ziel ist zu abstrakt – und die Feinde auch.

Von Svenja Bergt, Sebastian Erb, Johannes Gernert und Daniel Schulz

6.9.2013

Unionsgeschäftsführer über NSA-Skandal

„Zusicherung, nicht zu spähen“

Der Parlamentarische Unionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer über das „No-Spy-Abkommen“, die NSA und die Schutzpflichten des Staates.

Interview von Astrid Geisler

16.8.2013

Regierung verspricht Spionage-Schutz für alle

SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten

Von C. RATH / A. GEISLER

Ausgabe vom 15.8.2013, Seite 06, Inland

Aus Spionen sollen Keinohrspione werden

BND-NSA Nur eine Luftnummer? Das angekündigte „No Spy“-Papier lässt selbst Fachleute rätseln

Von ASTRID GEISLER

Ausgabe vom 14.8.2013, Seite 06, Inland

Kein Termin frei im Kontrollgremium

GEHEIMDIENSTAFFÄRE Eigentlich soll SPD-Mann Frank-Walter Steinmeier am Montag im NSA-Kontrollgremium aussagen. Aber die Union verweigert seinen Auftritt und produziert einen Eklat

Von ASTRID GEISLER

Ausgabe vom 13.8.2013, Seite 06, Inland

Kanzleramt sagt Spähaffäre ab

Pofalla gibt den Entwarner

Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.

Von Astrid Geisler

12.8.2013

BND hilft bei Ortung von Islamisten

GEHEIMDIENST Bundesnachrichtendienst gibt Mobilfunknummern und Ortungsdaten an Partnerdienste in den USA weiter. Gezielte Tötungen per Drohnen werden so erleichtert. SPD fordert Aufklärung

Von CR

Ausgabe vom 12.8.2013, Seite 06, Inland

„Keine Spionage gegen uns“

GEHEIMDIENSTE Deutscher Verfassungsschutzchef nimmt USA in Schutz

Ausgabe vom 9.8.2013, Seite 01, Seite 1

Verfassungsschutzchef Maaßen zu Prism

„Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.

Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt

8.8.2013