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Merkels Handy bekommt Aktenzeichen

NSA Der Bundestag begrüßt das NSA-Verfahren des Generalbundesanwalts – streitet aber über dessen Vorladung
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  5.6.2014,  Seite 06, Inland

Kommentar Ermittlungen gegen die NSA

Das Unrecht nicht akzeptieren

Kommentar von Christian Rath
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.

4.6.2014

Keine Einladung nach Berlin

Opposition prüft Klage für Snowden

Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Von Astrid Geisler

3.6.2014

Bürgerrechtler contra Geheimdienst

Die „Autoimmunkrankheit“ NSA

Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
Von Christian Rath

3.6.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre

Miese Karlsruher Performance

Kommentar von Christian Rath
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH ÜBER DIE KONTROLLE DER BND-AKTIVITÄTEN

Der Bundestag muss ran

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.5.2014,  Seite 01, Seite 1

Empörung über Arbeitsverweigerung

„KEIN VERDACHT“ Die Bundesanwaltschaft will nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch die NSA ermitteln
Von KONRAD LITSCHKO
Ausgabe vom  30.5.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Geheimdienst dupliziert die Datenströme

TECHNIK Der BND musste in Leipzig erklären, wie die strategische Fernmeldekontrolle in der Praxis funktioniert
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.5.2014,  Seite 03, schwerpunkt 1

Klage gegen den BND gescheitert

KOMMUNIKATION Der Anwalt Niko Härting wehrte sich gegen die anlasslose Kontrolle von grenzüberschreitenden E-Mails. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage als „unzulässig“ ab
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.5.2014,  Seite 03, schwerpunkt 1

Wie lauscht der Staat?

RECHT Das Abhören im Ausland hat keine gesetzliche Grundlage; das Scannen von Verbindungen aus dem Inland ist umstritten
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.5.2014,  Seite 03, schwerpunkt 1

Glenn Greenwald über NSA

„Mir droht Strafe wegen Spionage“

Glenn Greenwald will dem Bundestag keine Snowden-Dokumente geben. Auch bei der Zusammenarbeit mit Medien will er die Kontrolle behalten.
Von Christian Rath

27.5.2014

KONRAD LITSCHKO ZIEHT BILANZ ÜBER DEN NSA-AUSSCHUSS

Kümmert euch um den BND

Von KONRAD LITSCHKO
Ausgabe vom  24.5.2014,  Seite 16, Meinung und Diskussion

Abgeordnete für neues Gesetz

Alle gegen den BND

Nach der Schelte im NSA-Ausschuss: Der BND weist Kritik zurück, er sei ohne Rechtsgrundlage tätig. Abgeordnete fordern nun eine Gesetzesänderung.
Von Konrad Litschko

23.5.2014

Ex-NSA-Chef William Binney über Deals

„Jeder benutzt Snowden“

William Binney war technischer Direktor der NSA und soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Edward Snowden rät er, in Russland zu bleiben.
Interview von Johannes Gernert

20.5.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden bleibt in weiter Ferne

Der Anwalt des Whistleblowers lehnt eine Befragung in Moskau ab. Die Opposition will Snowden nach Berlin holen, die Union schreibt den Zeugen ab.
Von Konrad Litschko

19.5.2014

NSA-Untersuchungsausschuss

Snowden lässt Union schrill werden

Am Donnerstag muss sich der Untersuchungsausschuss zur NSA entscheiden: Folgt er dem Nein der Bundesregierung zu Snowden?
Von Konrad Litschko und Astrid Geisler

7.5.2014

„Die Bundesregierung hat sich positioniert“

ZEUGE Roderich Kiesewetter, CDU, will Snowden befragen. In Russland gern – in Deutschland nicht
Von ASTRID GEISLER
Ausgabe vom  7.5.2014,  Seite 04, schwerpunkt 2

Keine Aufklärung, nirgends

SPÄHAFFÄRE Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss nun auch keinen Einblick in die Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA gewähren. Auch die Geheimdienste mauern
Ausgabe vom  5.5.2014,  Seite 06, Inland

Kommentar Merkels USA-Reise

Kuschen statt Snowden

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu riskant.

4.5.2014

Schnell mal per Video

NSA Vorsitzender des Untersuchungsausschusses will Edward Snowden televisionär vernehmen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  3.5.2014,  Seite 03, THEMEN DER WOCHE