ÜBERWACHUNG Es gab kein „Angebot“ der USA für ein No Spy-Abkommen und keine „Zusicherungen“ für dessen Inhalt. Die Bundesregierung hat dies nur erfunden. Das zeigt ein nun bekannt gewordener E-Mail-Wechsel
Die Bundesregierung hat den eigenen Wunsch nach einem No-Spy-Abkommen als Fakt ausgegeben. Die Öffentlichkeit darf sich damit nicht mehr zufriedengeben.
GEHEIMDIENST Die BND-Affäre erregt die Gemüter. Die Opposition will, dass der Bundesnachrichtendienst, der auch die französische Regierung ausspioniert haben soll, stärker kontrolliert wird. Und wie reagiert Frankreich? Mit laisser faire. Denn die Regierung will die Massenüberwachung am Dienstag massiv ausweiten. Der französische Hacker Jérémie Zimmermann stöhnt ➤ SEITE 3, 6