EURO-BEITRITT Europäische Zentralbank bescheinigt Estland, die formalen Kriterien für einen Währungsbeitritt zu erfüllen. Schweden will mit dem Beitritt lieber bis nach der Parlamentswahl warten
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Exportprodukte aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen als palästinensische Produkte deklariert werden, nicht als israelische, urteilt der EuGH: „Keine bloße Formalität“
Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur ein Gericht, nicht der Ministerrat.
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will die Gründung eines europäischen Komitees zur Terrorbekämpfung durchsetzen. Für die Bundesregierung bedeutet das Streit.
Schweden und Finnland genehmigen - nach massivem politischem Druck - die 1.200 km lange Gasleitung. Baubeginn: 2010. Kritiker warnen vor Umweltbelastungen
Frankreich stützt seine Machtposition in der EU durch gute Beziehungen zu Diktatoren aus Afrika und dem südlichen Mittelmeerraum; ein klarer Gewinn für die Festung Europa.
Im Web kursieren vor dem Halbfinale Warnungen vor "türkischen Gewalttätern". Public Viewing bedeute "Lebensgefahr für deutsche Fans", heißt es beim Aktionsbüro Norddeutschland.
Die Ostsee-Pipeline hat nicht nur mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Schweden verweigert wohl die Zustimmung und gefährdet so Zeitplan und Wirtschaftlichkeit.
Bleiben die USA bei ihren Plänen für ein europäisches Raketenabwehr-System in Europa, droht eine neue Aufrüstungsspirale. Eine gemeinsame Anlage mit den Russen wäre eine echte Alternative.
Die vorbehaltlose Israelsolidarität der jüdischen Gemeinden in Europa ist ein fataler Fehler, sagt Moshe Zuckermann. Ehud Olmert hat keinen Friedensplan, und die Mehrheit in Israel ist nicht zu einer Lösung in den Grenzen von 1967 bereit
