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Ein neues Gesetz in Ungarn bedroht international finanzierte NGOs. Im EU-Parlament regt sich fraktionsübergreifend Widerstand dagegen.
21.5.2025
Maja T. aus Thüringen wurde nach Ungarn ausgeliefert. Der Vorwurf: Angriffe auf Rechtsextreme. Nun begann in Budapest der Prozess.
21.2.2025
Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.
8.10.2024
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
24.7.2024
Ungarns Ministerpräsident Orbán verzichtet auf die Blockade der Ukrainehilfe beim EU-Sondergipfel in Brüssel. Insgesamt muss die EU aber einsparen.
1.2.2024
In Budapest ist der türkische Präsident Erdoğan auf den ungarischen Premier Orbán getroffen. Ein Jubiläum der gegenseitigen Freundschaft.
18.12.2023
In Wien verteidigt Ungarns Regierungschef umstrittene Äußerungen: Es sei nicht rassistisch, weil er nicht biologisch, sondern kulturell argumentiere.
28.7.2022
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
15.7.2021
Moldovas Sozialisten-Chef Igor Dodon gratuliert Ungarns Premier Orbán zum Anti-LGBTQ-Gesetz. Damit macht er vor den Wahlen erneut klar, was er vorhat.
10.7.2021
Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
7.7.2021
EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.
23.6.2021
Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie?
17.11.2020
Die Transitzonen zwischen Ungarn und Serbien sind umstritten. Zwei Männer aus Bangladesch klagen am EGMR – Ungarn gibt sich angriffslustig.
19.4.2018
Auch viele konservative Abgeordnete fordern endlich ein härteres Vorgehen gegen die Regierung in Budapest. Denn sie sei demokratiefeindlich.
17.5.2017
Die Kommission ärgert sich zwar über die Provokationen des Regierungschefs. Aber sie will zunächst nur einen „politischen Dialog“ führen.
12.4.2017
Ungarn Österreichs Kanzler Kernverständigt sich mit Premier Orbán über Flüchtlingspolitik
Die ungarische Regierung holt sich die Legitimation für eine Mauer gegen Flüchtlinge. Neonazis prahlen damit, Jagd auf diese zu machen.
15.7.2015
Serbien, Ungarn und Österreich einigen sich auf gemeinsame Grenzpatrouillen. Auch die organisierte Kriminalität soll bekämpft werden.
1.7.2015
UNGARN Regierung nimmt Ankündigung, abgeschobene Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern nicht mehr aufzunehmen, zurück. Das dürfte auch am Druck aus Brüssel liegen
Per Referendum will Premier Orbán rechtswidrige Maßnahmen gegen Asylsuchende absegnen lassen. Die Zahl der Flüchtlinge soll eingedämmt werden.
28.4.2015