Scholz-Zug mit Zusagen für Waffenlieferungen in der Ukraine angekommen, während Präsident Selenskyj und der frühere Nato-Generalsekretär Stoltenberg über mögliche Gebietsverluste reden 3
Härter, schneller, weg: Innenministerin Faeser will Geflüchtete in Schnellverfahren schon an der Grenze abweisen3 Wo die Abschiebepolitik der EU endet: Reportage aus dem berüchtigten griechischen Außenlager Kos4–5
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Die grüne Außenministerin verkündet in Washington ihren frühzeitigen Verzicht auf eine wohl aussichtslose Kandidatur als Kanzlerin 6, 12 Derweil fordern in den USA nun auch Hollywoodstars den Rückzug des US-Präsidenten 13
Heikle Debatten über Israels Kriegsführung in Gaza und die deutschen Waffenlieferungen: In Den Haag wehrt sich die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord, auch im Inland nimmt die Kritik an den Rüstungsexporten nach Israel zu2, 7, 18
Der Streit zwischen SPD-Fraktionschef Mützenich und FDP-Politikerin Strack-Zimmermann mag sich für die SPD rechnen. Doch im Ausland ist das Entsetzen groß.
Nach seiner erneuten „Wahl“ in Russland mit angeblich 87 Prozent kann sich Putin jetzt noch intensiver dem Ausbau seiner globalen Einflusszonen widmen. Wie der Kreml seine wirtschaftlichen und militärischen Partnerschaften in Afrika vorantreibt – und was die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu sagt 3, 4–5
Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3
… wenn man wollte. Die islamischen Revolutionsgarden im Iran stehen bislang nicht auf der Terrorliste der EU. Laut deutschem Außenministerium gibt es keine rechtliche Grundlage dafür. Die taz konnte jetzt das zugrunde liegende Rechtsgutachten einsehen – und kommt mithilfe von Völkerrechtlern zu einem anderen Schluss3
Am Freitag besucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland. Im Nahost-Konflikt liegen die Positionen beider Länder weit auseinander – Erdoğan hält die Hamas für „Freiheitskämpfer“. Dennoch braucht man einander3
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
