Vollkommen überraschend wurde der Niederländer Peike S. nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Der G20-Gegner saß seit mehr als einem Jahr im Gefängnis
Staatsanwaltschaft fordert im G20-Laserpointer-Prozess Bewährungsstrafe, die Verteidiger plädieren dagegen auf Freispruch – und werfen der Polizei Lügen vor.
Viele Kinder aus dem Schanzenviertel wurden vom G20-Gipfel traumatisiert. Die Eltern forderten eine Geste der Wiedergutmachung. Die kommt jetzt – nach elf Monaten.
Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.
Waren vermummte Polizisten unter den „Welcome to Hell“-Demonstranten? Das wollte die Linke in einer Anfrage wissen, bekam vom Hamburger Senat aber keine Antwort.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren gegen vier Sprecher der linksradikalen Szene eingestellt. Damit stärkt sie das Vertrauen in die Justiz.
Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem
Während die Polizei Probleme mit ihrer Beweiserhebung und Aktenführung hat, muss der Angeklagte mit einem belastenden Interview seiner Lebensgefährtin leben.
Linken-Sprecher Andreas Beuth geht auf Distanz zu sich selbst. Er habe den Druck der Presse nicht ausgehalten. Derweil fordert CDU Bürger-Abstimmung über Rote Flora
