DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht
Die Technik ist da, die Polizei hat sie genutzt: Bei Protesten gegen Neonazis wurden in Dresden zehntausende Handydaten erfasst. Betroffene erwägen nun, dagegen zu klagen.
Die Linkspartei kritisiert den harten Polizeieinsatz im Büro des Demo-Bündnisses "Dresden Nazifrei". Zudem wird inzwischen gegen 70 Blockierer ermittelt.
Die Blockade der Nazi-Demonstration in Dresden war ein Erfolg. Doch die Polizei, aber auch das Blockadebündnis haben ausreichend Grund zur Selbstkritik.
Die Marsch der Nazis wurde in Dresden von einer großen Zahl Gegendemonstranten aufgehalten. Jetzt aber ihre Rädelsführer vor Gericht zu zerren, ist sehr abstrus.
Die Ermittler begründen die Razzien gegen Antifas damit, sie hätten zu Blockaden aufgerufen. Diese sind laut Verfassungsgericht aber längst nicht mehr strafbar.
Neuerdings wird versucht, objektive Differenzen zwischen rechter und linker Gewalt zu nivellieren. Das ist gefährlich. Denn rechte, gegen den Menschen gerichtete Gewalt wird verharmlost.
Uli Edels "Baader Meinhof Komplex" kommt als Zweiteiler nicht anders daher als der Kinofilm. Eine Idee hat er nicht. Er zeigt die RAF, wie Stefan Aust sie sah (So. und Mo., 20.15 Uhr, ARD).
Roter Stern Leipzig ist nach dem Aufstieg in die Bezirksklasse noch mehr zum Ziel von Rechten geworden. Vereinssprecher Adam Bednarsky sagt: "Wir stehen für all das, wogegen die kämpfen."
Die Gegenkundgebung zum Neonazi-Aufmarsch in Dresden war nur ein bedingter Erfolg der Zivilgesellschaft. Denn sie demonstrierte auch die Uneinigkeit der Nazi-Gegner.
In Leipzig kommt die wahre Identität eines Ex-Linke-Mitglieds ans Licht: Maximilian Meurer war in den 90er-Jahren ein führender Kopf der rechten Szene in Westdeutschland.
