Kristina Schröders Extremismusklausel ist rechtswidrig. Nun fordern Oppositionspolitiker ihre Abschaffung – und stellen die Kompetenz der Ministerin in Frage.
Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.
Projekte, die vom Staat gefördert werden, sollten eine umstrittene Extremismusklausel unterschreiben. So wollte es Kristina Schröder. Ein Verein klagte dagegen – und gewann.
GEGENDEMONSTRATION In Dresden stellen sich erneut Tausende dem Neonaziaufmarsch entgegen. Die Opposition aus dem Bundestag zeigt mit prominenten Köpfen Präsenz, die Bundesregierung lässt sich nicht blicken
Weil sie den Alltagsrassismus satt haben, besetzten Aktivisten in Dessau das Rathaus. Sie fordern mehr Distanzierung der Stadt von rassistischen Demos.
Die Diskussion über den Naziaufmarsch und dessen Blockade wird nicht ehrlich geführt. Ein Plädoyer gegen den Selbstbetrug von Antifaschisten und Behörden.
Konzerte gegen Rechts - das belächelt man in Großstädten gerne als linke Aktion von Gutmenschen. Aber vielleicht bringen sie tatsächlich etwas. Ein Ortstermin.
Staatsschutz durchsucht Wohnungen von Berliner Anti-Nazi-Aktivisten. Sie sollen Demonstranten in Dresden zu Blockaden gegen eine Nazi-Demo geführt haben.
Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an.
VERSAMMLUNGSRECHT In Sachsen wird gegen Blockierer der Anti-Nazi-Demo ermittelt. Doch laut Rechtsgutachten war das Gesetz, gegen das sie verstoßen haben sollen, nichtig
Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
