Comic-Held Andi ist mal wieder im Auftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes unterwegs. Dieses Mal widmet er sich den militanten Autonomen.
Nordrhein-Westfalens Linke haben Landeschef Zimmermann auf dem Personalparteitag wegen seinem klaren Bekenntnis zu einer Regierungsbeteiligung abgestraft.
Ein rot-rot-grünes Bündnis im größten Bundesland könnte die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat kippen. Schon allein deshalb sollten Linke, Grüne und SPD den Weg dafür freimachen.
Mit der Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel zieht die Linkspartei in den NRW-Landtagswahlkampf. Die Flügel einigen sich auf Formelkompromisse.
Es wird in Nordrhein-Westfalen keine rot-rot-grüne Regierung geben. Das würde die Linkspartei schlicht überfordern. Anders als im Osten ist die Linkspartei in NRW eine echte Neugründung.
Die Linke dürfte es 2010 in den NRW-Landtag schaffen. Eine Ablösung der Regierung durch Rot-Rot-Grün wäre möglich. Doch ihr Programmentwurf ist umstritten.
Mit großem Hallo wählt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die Kommunistin auf einen sicheren Platz der Bundestagsliste. Schlichte Radikalität hat auf dem Parteitag auch sonst Erfolg.
Dortmunder Neonazis stellen wöchentlich ihre GegnerInnen im Internet an den Pranger. Sie listen Namen, Geburtstag, private Fotos und die Adressen auf. Mit dieser Kampagne haben sie es vor allem auf Schüler und junge Studenten abgesehen
Rücktritt als Fraktionschef und OB-Kandidat: Der Duisburger Linkspartei-Politiker Dierkes hat wegen seines Aufrufs zum Boykott israelischer Produkte seine Ämter niedergelegt.
Um zu begreifen, dass beim Aufruf zum Boykott israelischer Waren nicht nur jüdischen Deutschen die Ohren klingen und dies moralisch skandalös ist, reicht Schulwissen.
Hermann Dierkes würde gerne in Duisburg Oberbürgermeister werden. Jetzt steht der Linksparteipolitiker unter Antisemitismusverdacht. Er bleibt bei seinem Aufruf zum Boykott israelischer Waren.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
