Die Koalition will sich im Abgeordnetenhaus nicht festlegen, wie sie bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat votieren wird. Die Linkspartei ist strikt dagegen, die SPD laviert. Die Opposition ist empört.
Ein Bündnis aus rund 40 linken Initiativen will am Sonntag mit einer Demo gegen den EU-Gipfel protestieren. Erwartet werden 5.000 Teilnehmer. Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus
