Der Europäische Gerichtshof hat eine einstweilige Anordnung erlassen. Aber Polens nationalpopulistische Regierung weigert sich, sie umzusetzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Eine Zusatzklausel zum Waldschutz reiche nicht, warnen Kritiker wie Misereor und Greenpeace. Sie wollen das mit einem Rechtsgutachten belegen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Abgeordnetenhaus in Prag hat einen Mindestanteil inländischer Lebensmittel am Sortiment beschlossen. Könnte das ein Vorbild für Deutschland sein?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Europaweit setzen Regierungen auf die neuen Impfstoffe, um Corona zu stoppen. Impfgegner und Rechtsextreme mobilisieren dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Wie Coronaleugner gegen Impfstoffe kämpfen – und Rechtsextremisten darin ihre Chance wittern. Eine Recherche8–9
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission will gegen Rassismus und Hassrede vorgehen, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen. Dafür rügt sie Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der US-Sender baut sein Angebot aus und will auch Publikum in Deutschland erreichen. Ein Streamingangebot soll ab September starten.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Interview
Die EU reagiert verhalten auf den Sieg des nationalkonservativen Andrzej Duda bei der Stichwahl in Polen. Manche gratulieren dem Konkurrenten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der „Schutz“ der EU-Grenze fordert ein Leben. Maskierte „Bürgerwehren“ in Griechenland greifen Flüchtlinge, NGOs und Journalisten an.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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