Nachdem der AfD-Abgeordnete Lucassen zwei Kollegen „Volksverräter“ nannte, drohen ihm interne Konsequenzen. Gleiches gilt für den Putin-Fan Tillschneider.
Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
Natürlich müsse man Hass auf Jüdinnen und Juden unter Migrant*innen klar benennen, sagt Ethnologin Sina Arnold. Man dürfe aber nicht in Rassismus abrutschen.
Gemäßigte Konservative würden oft zwischen Liberalen und Rechtsautoritären zerrieben, sagt Wissenschaftler Thomas Biebricher. Für die Demokratie sei das eine schlechte Nachricht.
Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.
Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
