Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.
Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel sein, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu aufraffen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren, ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Wer denkt, dass die Griechen selber Schuld an ihrer Lage sind, verkennt die komplexen Ursachen der Misere und nimmt billigend in Kauf, dass der Euro und die EU kaputtgehen.
Regierungskritische Oppositionelle in Kuba werden aufgefordert, auszureisen. Der bekannte kubanische Dissident Guillermo Fariñas wünscht sich dazu eine deutliche Kritik aus Europa.
Erstmals haben sich Gegner und Befürworter von "Stuttgart 21" zusammengesetzt. Baden-Württembergs Ministerpräsident ist "optimistisch" - ihn unterstützt nun die EU.
Aus Sorge um den gewaltfreien Protest im Westjordanland besuchen europäische Diplomaten das Dorf Nilin. Rund 130 Palästinenser sind seit Beginn der Proteste verhaftet worden.
Zweimal schon wurde der philippinische Politiker Jose Maria Sison zu Unrecht auf die EU-Terrorliste gesetzt, befand jetzt ein Gericht in erster Instanz.
Die EU fühlt sich nur zu ernsten Reaktionen gegen die Prozesse im iran aufgefordert, weil eine Französin mit angeklagt ist. Das macht ihr Bekenntnis zu Menschenrechten doppelbödig.
