Das sunnitische Herrscherhaus in Bahrain kämpft mit Hilfe seines Sicherheitsapparates und der saudischen Armee gegen seine Bürger. Der Westen hält sich zurück.
Die Anerkennung der libyschen Rebellenregierung dient Sarkozy vor allem um sein eigenes Image aufzupolieren. Aber Europa muss eine eindeutige Position einnehmen.
Frankreich erkennt den oppositionellen Nationalrat als Vertreter Libyens an. Angeblich will Präsident Nicolas Sarkozy die EU-Partner von Luftschlägen überzeugen.
WAHRNEHMUNG Die arabische Revolution verändert auch die deutsche Gesellschaft: Endlich zeigen die Medien ein positiveres Bild arabischstämmiger Einwanderer
Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen Interessen die westliche Politik.
Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur Luftraum-Kontrolle ausarbeiten.
Die EU bietet im Fall Libyen ein groteskes Schauspiel. Sie überlässt dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi das Wort, der das brutale Vorgehen nicht verurteilt.
2.000 Kilometer zieht eine Karawane von Flüchtlingen, Bauern und Landlosen zum Weltsozialforum, um Europas Abschottungspolitik anzuprangern. Die taz ist mit dabei.
Das salbungsvolle Geschwätz der Politiker aus den USA und Europa über die Etablierung von echter Demokratie, von Meinungs- und Pressefreiheit ist nichts als eine hohle Phrase.
Noch ist offen, was in Tunesien auf Ben Ali folgt. Europa sollte alles dafür tun, dass sich die Dinge in Tunesien zum Besseren wenden. Das Land könnte damit zum Modell werden.
Seit der Präsidentschaftswahl Mitte Dezember regiert Alexander Lukaschenko mit einer Terrorherrschaft in Weißrussland. Doch die EU ringt weiter um Sanktionen.
Die internationale Verurteilung mag nicht der stärkste politische Hebel sein, aber sie hätte moralisches Gewicht. Ob die EU sich dazu aufraffen kann, ist allerdings zweifelhaft.
Alexander Lukaschenko ist Europas letzter Diktator, sein Land der einzige Staat Europas, der noch Todesurteile vollstreckt. Die Opposition wird seit Jahren unterdrückt.
Die EU muss Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen thematisieren, ohne Weißrussland in die Arme Russlands zu treiben, meint die Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Wer denkt, dass die Griechen selber Schuld an ihrer Lage sind, verkennt die komplexen Ursachen der Misere und nimmt billigend in Kauf, dass der Euro und die EU kaputtgehen.
Regierungskritische Oppositionelle in Kuba werden aufgefordert, auszureisen. Der bekannte kubanische Dissident Guillermo Fariñas wünscht sich dazu eine deutliche Kritik aus Europa.
