Konservative haben zu den aktuellen Bedrohungen der Freiheit nichts zu sagen. Ihre Macht verbreitet Angst und macht die Bürger unmündig. Höchste Zeit zu Handeln.
Der Europäische Gerichtshof kritisiert die Aufnahme der iranischen Volksmudschaheddin auf die EU-Terrorliste. Auch in Großbritannien hatte die Gruppe einen Prozess gewonnen.
■ Türkisches Berufungsgericht lehnt Einspruch gegen Todesurteil ab. Die türkische Staatsführung schiebt die Vollstreckung auf. Verhandlung über den Öcalan-Prozess vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
