In der Blauen Moschee darf nicht mehr gepredigt werden. Grund sind verfassungsfeindliche Aktivitäten
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will Folgen des Radikalenerlasses aus den 70ern aufarbeiten lassen. Eine Entschuldigung ist aus Rücksicht auf Willy Brandt nicht drin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Grünen-Fraktion fordert, verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei zu dokumentieren. Warum, erläutert Innenpolitiker Benedikt Lux.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Der Grundschullehrer Nikolai N. ist wegen Verdachts auf Volksverhetzung freigestellt. Nun wird über das politische Mäßigungsgebot diskutiert.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
KOPFTUCHSTREIT IN NEUKÖLLN
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die CDU holt in Berlin abgehangene Ideen aus der hintersten Ecke ihrer Ideologiekammer. Dabei könnte sie sich doch auch als Berlin-Motor versuchen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Im Bezirk Berlin-Mitte soll nur noch gefördert werden, wer Treue zur Verfassung bekundet. Bisher hatte der Bezirk dies abgelehnt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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