Die Bremer Innenbehörde will nun auch Straßenbahnhaltestellen im „Viertel“ mit Kameras ausstatten. Dabei sollte sie das Geld lieber anderswo ausgeben.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Bremen-Gröpelingen wird ein zentraler Platz mit Videokameras überwacht. Der Datenschutzbeauftragte hat dem nicht zugestimmt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Eine Diskussion fragt, wie Betroffene geschützt werden können
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Quelle: taz Nord
Ressort: Kultur
Bremens Verfassungsschutz berichtet über linke Demos jeder Art, aber zur rechten Szene im Stadtteil Walle hat er nichts zu sagen. Das ist gefährlich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Kieler AfD-Ratsherr wird aus allen Ausschüssen geworfen. Er ist Vorsitzender der rechtsextremen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kolumne
Die Hamburger Polizei überwacht Fußballfans per Drohne. Eine gesetzliche Regelung gibt es dafür nicht. Der Senat findet das unproblematisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Wann wird ziviler Ungehorsam zur kriminellen Handlung? Der Verfassungsschutz geht zu weit, wenn er Ende Gelände als linksextrem einstuft.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Niedersachsen verhängt ein Vereinsverbot gegen die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft. Die Polizei durchsucht den Vereinssitz und Wohnungen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei den Kommunalwahlen erzielen die rechtsextremen Freien Sachsen teils zweistellige Ergebnisse. Sie ziehen in alle Kreistage ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zeigt einen starken Zuwachs rechter Taten. Zudem gelingt es den Rechten, an die Mitte anzudocken.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Bremen steht im Fokus russischer Geheimdienstaktivitäten, warnt der Verfassungsschutz. Es geht um Industriespionage und Sabotage.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Im Rondenbarg-Prozess gegen Gegner*innen des G20-Gipfels von 2017 hat ein Beamter des Hamburger Verfassungsschutzes ausgesagt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Grundgesetz feiert Geburtstag. Unser Autor ist Fan und fordert zugleich, es vor sprachlicher wie juristischer Verdrehung zu schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einem Gerichtsurteil weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Nun folgt der nächste Schritt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
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