Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des Verfassungsschutzchefs „ungeheuerlich“. Wenn Maaßen keine Belege liefere, sei er nicht mehr haltbar
Nach Jahren entdecken die Ermittler das Offensichtliche: Die „kriminelle Vereinigung“, wegen der sie knapp eine Million Handydaten sammelten, gab es nie.
Der Berliner Polizeichef räumt indirekt ein, einen weiteren V-Mann mit NSU-Bezug geführt zu haben. Genaues sagt er nicht: Es bestehe „Vertrauensschutz“.
In einem Schreiben des sächsischen Innenministers steht, dass die Festnahme von zwei NSU-Mitgliedern im Jahr 2000 verpatzt wurde. Damals hatten sie erst einen Mord begangen.
BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
