Der Arzt und schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Rolf Koschorrek hat im Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Mit norddeutscher Dickköpfigkeit habe das aber nichts zu tun
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die große Koalition in Kiel streitet über verschärfte Sicherheitsgesetze. Während Ministerpräsident Carstensen den Kurs von Bundesinnenminister Schäuble unterstützt, fühlt sich sein Innenminister Stegner in die Defensive gedrängt
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Redouane E. H. zeigen sich neue Abhörverfahren. Zeitweise wurde jede Mail und jeder Chat-Kontakt übersetzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Datenschützer Weichert warnt vor weiteren Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesetze. Der Rechtsstaat dürfe sich nicht undemokratische Maßnahmen von terroristischen Straftätern aufzwingen lassen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Zwei Beobachter der neonazistischen Szene aus Schleswig-Holstein fanden in der Stoßstange ihres Autos einen Peilsender. Die Indizien deuten auf einen missglückten Überwachungsversuch hin
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Opposition und Juristenverbände laufen Sturm gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz. Dem anhaltenden Streit darum wird wohl auch die morgige Abstimmung im Kieler Landtag kein Ende setzen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
In Kiel hat sich die große Koalition auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Warum dieser Entwurf verfassungswidrig ist und was sich noch dagegen tun lässt, erklärt die Juristin Christine Nordmann
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann präsentiert nach den Ereignissen in Kiel gleich mehrere Vorschläge zur Terrorbekämpfung – und stößt damit bei seinem Schleswig-Holsteinischen Amtskollegen Ralf Stegner (SPD) auf Kritik
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die CIA und der gläserne Bankkunde: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, will aufklären
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins Banken dulden die Weitergabe von Daten und Transaktionen ihrer Kunden an den US-Geheimdienst CIA. Datenschutzbeauftragter Weichert rügt die Ausblendung des Bankgeheimnisses
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert erneuert seine Kritik am geplanten Polizeigesetz: Der Entwurf sei verfassungswidrig. SPD-Innenminister Ralf Stegner hat für derlei Einwände wenig mehr als Häme übrig
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“: Hamburg installiert Kameras auf der Reeperbahn, Schleswig-Holstein debattiert derweil über ein neues Polizeigesetz, das großflächige Kamerakontrollen erst ermöglicht. Bremen hat das längst
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Methoden zur Herstellung der Inneren Sicherheit: Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) setzt auf Rasterfahndung und automatisches Kennzeichen-Lesen. Als Hardliner sieht er sich deswegen aber nicht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Schleswig-Holstein und Niedersachsen fahnden weiter per Datenabgleich nach „Schläfern“ – ohne Ergebnis
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
NPD-Verbotsverfahren bringt’s ans Licht: Schleswig-Holsteiner NPDler hat für Verfassungsschutz gespitzelt
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Verfassungsschutz erklärt, dass NPD-Funktionär Tilger ein V-Mann war
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Quelle: taz Hamburg
Ressort: Hamburg Aktuell
Überall wird Scientology beobachtet, nur in Schleswig-Holstein nicht. Die Organisation gehe hier nicht auf aggressive Weise gegen die freiheitliche Ordnung vor, erklärt der Verfassungsschutzchef Michael Wolf
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
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