Verfassungsschutz Der Kieler Innenminister Studt stellt mehr Rechtsextremismus, mehr Islamismus und mehr Gewalt fest. Die Terrorgefahr sei hoch
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
AUSGESPÄHT Die Strafverfolgungsbehörden in Schleswig-Holstein machten voriges Jahr regen Gebrauch von Funkzellen-Abfragen: Mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet, aber noch nicht mal über diesen Grundrechtseingriff informiert
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Observation Vor einem Jugendhaus in Bargteheide entdecken Aktivisten einen rätselhaften Transporter mit getarnten Kameras. Während das Landeskriminalamt schweigt, sagt die Polizei, das alles habe seine Richtigkeit
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Ressort: Nord Aktuell
GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
KLEINE ANFRAGE Die verdeckte Ermittlerin Iris P. hat seit 2004 auch für das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein in der linken Szene recherchiert. Die Akten sind lückenhaft
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Ressort: Nord Aktuell
VERFASSUNGSSCHUTZ Stabile Lage in Schleswig-Holstein sei kein Grund zur Sorglosigkeit, glaubt Innenminister Andreas Breitner. Salafisten haben Zulauf
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Ressort: Nord Aktuell
REFORMBEDARF Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen mehr Transparenz bei ihren Verfassungsschutz-Ämtern durchsetzen
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Ressort: Nord Aktuell
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Polizei weist Kritik an internem Datenbank-System zurück: Angeblich nur selten Missbrauch. Innenminister Breitner wehrt sich gegen Überwachung der Beamten.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
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Ressort: Nord Aktuell
Wie sie sich gegen Internet-Überwachung wehren können, lernen Computernutzer auf Kryptopartys - neuerdings auch in Kleinstädten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hintergrund
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Piraten beklagen Massenauswertung von Handydaten in Schleswig-Holstein
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Piratenpartei beklagt Massenauswertung von Handydaten in Schleswig-Holstein. Landesregierung versichert, alles sei „rechtlich in Ordnung“.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
AUSSPÄHEN In Schleswig-Holstein will noch immer keine Sicherheitsbehörde die Verantwortung für das Anbringen eines Peilsenders am Fahrzeug einer antifaschistischen Aktivistin übernehmen
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Ressort: Nord Aktuell
ANTIFA Hat der Lübecker Staatsschutz eine Recherche-Gruppe auszuspähen versucht? Peilsender am Auto einer Aktivistin entdeckt. Verfassungsschutz stieß sich wiederholt an Neonazi-Outing
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Ressort: Nord Aktuell
PRÜFUNGEN Detektoren dürfen an Schulen in Schleswig-Holstein nicht mehr eingesetzt werden
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Piraten-Abgeordneter schneidet heimlich Ausschusssitzung im Kieler Landtag mit. Fraktion schweigt drei Wochen lang zu dem Vorgang. Auf der Piraten-Website debattiert die Basis jetzt umso heftiger
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil die Erhebung abgeschlossen ist, verfallen Zwangsgeldbescheide. In Niedersachsen wird die Vollstreckung erstmals ausgesetzt, Hamburg und Schleswig-Holstein nennen neue Zwangsgelder "Rechtsbruch".
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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