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Walter Lübcke hob die Hand und schaute offen in die kamera

Untersuchungsausschuss Walter Lübcke

Gleich vier Abschlussberichte

Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.

Von Christoph Schmidt-Lunau

17.7.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath

Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord

Noch mehr Ungereimtheiten

2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

20.7.2022

Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.

Gesperrter hessischer Bericht

Neuer Streit um NSU-Akte

Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.

Von Konrad Litschko

28.3.2022

Christian Heinz von der CDU steht mit Maske im Plenarsaal

Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke

Schwarz-Grün verlässt sich auf die AfD

Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

2.12.2021

Offenlegung der NSU-Akten

Sture grüne Beamtenlogik

Kommentar von Ulrich Schulte

Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.

27.5.2021

Der grüne NSU-Skandal

Nein zur Aufklärung: Die Grünen im hessischen Landtag haben erneut zusammen mit der CDU gegen die Freigabe von Akten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Mordserie gestimmt. Wie die schwarz-grünen Koalitionäre die Geheimhaltung begründen und was Kanzlerkandidatin Baerbock dazu sagt3

21.5.2021

Seite 1, S. 1

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Zynische Machtpolitik

Von Christoph Schmidt-Lunau

21.5.2021

Seite 1, S. 1

Menschen halten ein großes rotes Banner vor einem Gebäude. Aufschrift:

Hessische Grüne und NSU-Aufarbeitung

Geheimhaltung als Staatsräson

Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts?

Von Christoph Schmidt-Lunau und Ulrich Schulte

20.5.2021

Demonstranten während einer Demo mit Schildern, die die Opfer des NSU zeigen

Petition der Woche

Was wusste der Verfassungsschutz?

Eine Petition fordert die Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes. Darin geht es um die eigene Verstrickung in den NSU-Skandal.

Von Christoph Sommer

14.5.2021

Gedenktafeln mit Bildern der Opfer des Anschlags und Kerzen am Brüder-Grimm-Denkmal auf dem Marktplatz von Hanau

Umgang mit Rassismus

Aus Hanau nichts gelernt

Kommentar von Mark Terkessidis

Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.

18.2.2021

U-Ausschuss im Fall Lübcke

Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt

12.6.2020

inland, S. 6

Stephan E., Tatverdächtiger im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, wird nach einem Haftprüfungstermin beim Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Hubschrauber gebracht.

Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke

Hessens Opposition will Klarheit

Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.

Von Christoph Schmidt-Lunau

19.2.2020

Das war

Spur zur Tatwaffe

Von Andreas Speit

19.10.2019

was war – was kommt, S. 54

Blick auf viele Blumen vor einer Mauer mit einer Tür

Rechtsextreme Netzwerke

Augen auf

Kolumne Geht's noch? von Sibel Schick

Ein Verfassungsschützer taucht im Zusammenhang mit zwei rechtsextremen Morden auf. Das ist keine Bagatelle und muss genau untersucht werden.

18.10.2019

Nach dem Lübcke-Mord

Nicht schon wieder!

Kommentar von Konrad Litschko

Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

24.9.2019