Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessischen Grünen blockieren die Offenlegung der NSU-Akten. Damit konterkarieren sie das, wofür die Grünen anderswo stehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nein zur Aufklärung: Die Grünen im hessischen Landtag haben erneut zusammen mit der CDU gegen die Freigabe von Akten des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Mordserie gestimmt. Wie die schwarz-grünen Koalitionäre die Geheimhaltung begründen und was Kanzlerkandidatin Baerbock dazu sagt3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Eine Petition fordert die Veröffentlichung des hessischen Verfassungsschutzberichtes. Darin geht es um die eigene Verstrickung in den NSU-Skandal.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Selbst nach Hanau und dem NSU haben sich die Sicherheitsbehörden nicht konsequent entwickelt. Doch gegen strukturellen Rassismus helfen nur neue Strukturen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wie konnte die Behörden den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke aus den Augen verlieren? Das soll bald ein Untersuchungssausschuss klären.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Ein Verfassungsschützer taucht im Zusammenhang mit zwei rechtsextremen Morden auf. Das ist keine Bagatelle und muss genau untersucht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Wer den Sicherheitsbehörden als Extremist aufgefallen ist, darf unter Umständen trotzdem Waffen besitzen. Das will der Bundesrat ändern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft. Das ist das Gegenteil von Aufklärung.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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