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AktivistInnen sitzen auf einer Strasse, sie sind von hinten zu sehen

Aktivisten verklagen Verfassungsschutz

Gefährliche Anrufe beim Arbeitgeber

Der bayerische Verfassungsschutz hat weitreichende Befugnisse zur Information privater Stellen. Dagegen klagen jetzt Klima-Aktivist:innen.
Von Christian Rath
3.8.2024  
Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz

BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

Viel zu viel Überwachung

Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Von Christian Rath
26.4.2022  
Angela Merkel schaut auf die Bahngleisde, die in das Vernichtungslager Auschwitz führen

VVN-BdA nicht mehr gemeinnützig

Der Ärger begann in Bayern

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Wie konnte es so weit kommen? Die Ursache liegt in Bayern.
Von Konrad Litschko
9.12.2019  
Das Gesicht von AfD-Chef Alexander Gauland ist bei einer Pressekonferenz durch eine Kamera zu sehen

Beobachtung der AfD

Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
Von Sabine am Orde
5.11.2018  

die drei fragezeichen

„Manchen macht die neue Gesetzeslage Angst“

Von Christian Rath
6.10.2018,  
Seite 6,  politik 
Andrea Nahles schaut zu Natascha Kohnen, die ins Mikrofon spricht.

Treffen von Nahles und Kohnen

Einig über ihre Uneinigkeit

Der parteiinterne Streit um die Causa Maaßen wird im Bayern-Wahlkampf zu einer weiteren Belastung für die SPD. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
Von Patrick Guyton
20.9.2018  
eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
Von Christian Rath
6.6.2018  

Doch eher überwachen statt wegsperren

GefährderDas Bayerische Polizeigesetz zur Vorbeugehaft ist nicht so radikal wie angekündigt
Von Christian Rath
14.8.2017,  
Seite 6,  Inland 

Klage gegen Bayerns Geheimdienst

Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte
Von Christian Rath
4.8.2017,  
Seite 6,  Inland 
Gedenkstein mit Blumen

BVerfG zum Oktoberfestattentat

„Staatswohl“ hat Vorrang

Musste Auskunft über V-Leute gewährt werden? Infos zum Oktoberfestattentat wurden teils zu Unrecht verweigert, meint Karlsruhe.
Von Christian Rath
18.7.2017  
Ein Kind hält sich ein Foto vor das Gesicht, auf dem es eine Brille trägt und die Zunge rausstreckt

Radikalisierte Minderjährige

Verfassungsschutz im Kinderzimmer

Überwachung unter-14-Jähriger: Die CSU möchte radikalisierte Kinder bundesweit beobachten lassen und steht damit allein da – fast.
Von Jörg Wimalasena
7.6.2017  
Die Rücken von drei Bandidos-Mitglieder tragen das Bandidos-Logo

Anklage gegen bayerische LKA-Beamte

Mit Tipps zum Drogenschmuggel

Zuerst die Straftat beauftragt, dann die Ermittlungen verhindert? Hochrangige Kommissare sollen kriminellen Bandidos-Rocker gedeckt haben.
Von Dominik Baur
15.2.2017  
An einer Laterne hängt ein „Notruf“-Schild, daneben ragt ein künstlicher Bierkrug in die Höhe

Ermittlungen im Oktoberfest-Attentat

Der Verfassungsschutz ist unwillig

Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte.
Von Konrad Litschko
15.9.2016  
Thomas Richter steht neben einem Auto

V-Mann „Corelli“ und der NSU

Die lange Leitung des Amtes

Laut Verfassungsschutz wurde das aufgetauchte Handy von „Corelli“ erst nach 2012 genutzt. Eine taz-Recherche zeigt: Das ist falsch.
Von Konrad Litschko und Christiane Mudra
5.7.2016  
Gerichtssaal mit Anwälten und Polizisten

Der V-Mann und der NSU

„Primus“ überfällt Kneipe

Der Ex-Spitzel Ralf Marschner überfiel mit einer Freundin Zschäpes eine Kneipe. Der NSU-Ausschuss knöpft sich den V-Mann nun vor.
Von Konrad Litschko
18.5.2016  

Was wusste der Verfassungsschutz?

NSU-Prozess Nach Aussage von Zschäpe und Wohlleben rückt der Geheimdienst wieder in den Fokus
Von Konrad Litschko
25.1.2016,  
Seite 6,  Inland 
Eine Frau zwischen lauter Servern, die Daten speichern.

Vorratsdatenspeicherung in Bayern

München langt zu

Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.
Von Christian Rath
16.12.2015  
Richter Manfred Götzl

NSU-Prozess in München

Der vergessliche Verfassungsschützer

Im NSU-Prozess wird ein Geheimdienstler zu einem berüchtigten V-Mann befragt. Er sagt nur einen Satz: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“
Von Konrad Litschko
1.7.2015  

Klage zum Oktoberfestattentat

Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.
Von Konrad Litschko
19.5.2015  

Quantensprung macht Probleme

NSU-PROZESS Heute muss in München der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes als Zeuge aussagen. In Brandenburg führte er einen der umstrittensten V-Männer
Von ANDREAS SPEIT
24.2.2015,  
Seite 06,  Inland