Der Neonazi Thomas R. war hochdotierter V-Mann, die Fragen zu ihm reißen nicht ab. Die Opposition fordert eine erneute Informierung des Innenausschusses.
Thomas Petri folgt der Kritik des Chaos Computer Clubs. Es fehlten klare Vorgaben für den Umgang mit Spähsoftware. Das bayerische Innenministerium wertet den Bericht als Entlastung.
Zwischen 1997 und 2003 versuchten vier Geheimdienste mit einer Großaktion die rechte Szene in Thüringen und Bayern aufzuhellen. Und doch verpassten sie die Anfänge des NSU.
29 Jahre nach dem Wiesn-Attentat gibt es mehr Fragen als je zuvor. Erneute Ermittlungen sind schwer, weil die Asservatenkammer mit allen Beweismitteln vernichtet wurde.
Mit seinem neuen Polizeigesetz ermöglicht der Freistaat das vorbeugende Abhören von Telefonen ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat. Der SPD-Politiker und Rechtsexperte Klaus Hahnzog will dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen
