Werden in der EU Sicherheitsgesetze verschärft, müssen die demokratischen Kontroll-instanzen gestärkt werden – was geschützt werden soll, muss schützenswert bleiben
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Sicherheitskoordinator, EU-Nachrichtendienst oder einen obersten Terrorbekämpfer? Neue Pläne im EU-Rat gegen den Terror
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Ein gewissen Maß an elektronischer Überwachung ist nötig, wenn die EU ihre Bürger vor Anschlägen schützen soll. Gleichzeitig muss sie die Rechtsstandards in allen Ländern sichern. Doch die nationalen Reflexe sind noch stark: So gilt der europäische Haftbefehl bisher nur in sechs Staaten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Bomben von Madrid haben ganz Europa getroffen. Die Reaktion darauf kann nur sein, an Rechtsstaat und Demokratie festzuhalten und die Integration der EU zu fördern
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
SPD-Landesinnenminister Fritz Behrens verschärft die hohen Sicherheitsvorkehrungen in NRW weiter – und erteilt Forderungen der Opposition nach einer „neuen Sicherheitsstruktur“ eine klare Absage
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Touristen aus Europa sind den USA längst bestens bekannt. Bald sollen sie ohnehin nur mit dem Fingerabdruck im Pass verreisen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Innenminister Otto Schily verspricht dem obersten US-Heimatschützer Tom Ridge noch mehr Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen den Terror. Biometrische Daten im Pass und Austausch von Passagierlisten sollen „so bald wie möglich“ kommen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Wer den Lauschangriff auf die deutschen und französischen Büros im EU-Ministerratsgebäude veranlasste, wird derzeit in Brüssel untersucht
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Kurz vor dem EU-Gipfel am Wochenende in Laeken: Ausreiseverbot gegen Globalisierungskritiker aufgehoben
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Ressort: Seite 1
Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet
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Ressort: Inland
Innen- und Justizminister der EU beraten über die Definition von Terrorismus und den europäischen Haftbefehl
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Peinliche Fragen an Staatsanwälte: Ein Papier der EU-Kommission versucht, die anhaltende Diskussion um eine wirksamere Kontrolle des Internets auf eine sachliche Grundlage zu stellen
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Ressort: Internet
Die italienische Polizei hat inhaftierte Gipfelgegner abgehört und behauptet, deren Berichte von Gewalt gegen Demonstranten seien erfunden. Gegen 16 Beamte wird wegen Körperverletzung ermittelt. Die EU arbeitet an einer „Polit-Hooligan“-Datei
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Ressort: Ausland
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission schlägt für die Überwachung von Telekommunikation neue Richtlinien vor. Netprovider sollen jederzeit zugängliche „Schnittstellen“ für die Ermittler einrichten
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Ressort: Internet
Nach den Krawallen in Göteborg will Innenminister Otto Schily seine Amtskollegen vom deutschen Sicherheitskonzept überzeugen: Reiseverbote sollen Proteste beim G-8-Gipfel in Genua verhindern
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Ressort: Inland
Ab morgen werden Dänemark, Schweden und Norwegen zu Schengen-Ländern. Kritiker sehen darin Gefahren für den Persönlichkeitsschutz durch Datenmissbrauch
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Ressort: Ausland
■ Weil die Behörden wegen eines „Regularisierungsgesetzes“ illegale Einreisen von Ausländern fürchten, führen Belgien und Luxemburg wieder Grenzkontrollen ein
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Ressort: Aktuelles
■ Europäische Polizeizentrale in Den Haag kann künftig Millionen von Datensätzen speichern
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Ressort: Inland
■ Die EU will alles von den Bürgern wissen: Nicht nur Kontonummer, Paßwörter und Gebühr
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Ressort: Inland
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