Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ENDLICH ÖFFENTLICH: Was der Verfassungsschutz über einen flüchtigen NS-Massenmörder wusste – und jahrzehntelang verschwieg 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Über Monate wurde das Pressetelefon der Letzten Generation abgehört – und damit auch Journalist*innen. Medienanwältin Renate Schmid sieht das kritisch.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Interview
Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD ist verbotsreif, analysiert das Institut für Menschenrechte. Sie widerspricht dem Grundgesetz, Mitglieder gehörten entwaffnet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Zahl der linken Straftaten sank zuletzt. Doch Verfassungsschutz und BKA geben keine Entwarnung, denn etwas hat sich verändert.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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