Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.
ca. 68 Zeilen / 2011 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
ca. 166 Zeilen / 4961 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
ca. 119 Zeilen / 3570 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
ca. 212 Zeilen / 6352 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
ca. 159 Zeilen / 4755 Zeichen
Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.
ca. 261 Zeilen / 7808 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Österreich hat ein Impfregister, in Deutschland wird darüber diskutiert. Der Datenschützer Thomas Lohninger über Risiken und die Vertrauensfrage in der Gesellschaft.
ca. 223 Zeilen / 6689 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
ca. 119 Zeilen / 3562 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
ca. 72 Zeilen / 2138 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
ca. 243 Zeilen / 7278 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
ca. 100 Zeilen / 2974 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.
ca. 121 Zeilen / 3621 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht.
ca. 272 Zeilen / 8157 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.
ca. 427 Zeilen / 12784 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
ca. 164 Zeilen / 4900 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die umstrittene Spionagesoftware wird offenbar auch in Deutschland von Sicherheitsbehörden genutzt. Die Opposition ist entsetzt.
ca. 106 Zeilen / 3172 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sieht mit den Taliban in Afghanistan eine neue Terrorgefahr. Eine Tat wie 9/11 würde heute aber verhindert, sagt er.
ca. 356 Zeilen / 10679 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
ca. 175 Zeilen / 5247 Zeichen
Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei thematisiert.
ca. 143 Zeilen / 4286 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.