Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sechs Jahre kämpft ein anglikanischer Pastor um Asyl. Frank Richter, für die SPD im Landtag, wird deswegen observiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Viele fordern mehr digitale Kontrollen, um Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Mehr Daten bringen aber nicht automatisch mehr Sicherheit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Gut, dass mehr gegen Missbrauch im Internet getan wird. Die Überwachung von Messenger-Chats schießt allerdings über das Ziel hinaus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nordwestbahn rüstet ihr Zugpersonal mit Bodycams aus. Das soll vor Angriffen schützen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Mehrere Hundert E-Mails schickt Björn Ehring täglich nach Russland, um die Zensur und Propaganda der Putin-Regierung zu unterlaufen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Afghanistans Ex-Geheimdienstchef Nabil war einst für Folter verantwortlich. Trotzdem ist er in Berlin als Experte für Terrorismusbekämpfung gefragt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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