Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser legt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor. Zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren Leerstellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dass Innenministerin Faeser dem Rechtsextremismus den Kampf ansagt, ist richtig. Nur: Ihr Aktionsplan lässt viele Fragen offen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Das wird die Gemäßigten aus der Partei treiben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Österreich hat ein Impfregister, in Deutschland wird darüber diskutiert. Der Datenschützer Thomas Lohninger über Risiken und die Vertrauensfrage in der Gesellschaft.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Vor zehn Jahren flog der NSU-Terror auf. Hält der Verfassungsschutz dazu bis heute etwas zurück? Eine geheime Akte schürt diesen Verdacht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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