Die Polizei in Göttingen hat jahrelang vermutlich illegal Akten über Menschen aus der linken Szene geführt. Um in einer solchen Akte zu landen, reichte oft schon die Teilnahme an einer Demonstration. Mehrere Betroffene haben nun gegen diese Praxis geklagt schwerpunkt 43–45
Die Göttinger Polizei hat über sie Informationen gesammelt. Und auch wenn die Akten inzwischen vernichtet worden sein sollen, bleibt das Gefühl, beobachtet zu werden: Wir haben vier Linke gebeten, uns ihre Geschichte zu erzählen
Die seit Herbst angekündigten mobilen Videokameras der Polizei sind jetzt im Einsatz. Nur: Was sollen sie filmen? Ein Abend auf dem Neuköllner Hermannplatz.
Landesdatenschützerin Imke Sommer fordert bei der Diskussion um den Film „Pre-Crime“ im City 46, dass Polizei nur Straftaten verfolgen soll, statt sie zu verhindern
Laut einem juristischen Gutachten, das die Linksfraktion in Auftrag gegeben hatte, ist das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in großen Teilen verfassungswidrig.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Hannovers Polizei behauptet, mit Telefonüberwachung von Fußballfans Körperverletzungen verhindert zu haben. Fanhilfe sieht Eingriff in die Grundrechte.
Von den vier Ausbrechern aus der Haftanstalt Plötzensee fehlt weiterhin jede Spur. Justizsenator beauftragt externe Fachleute mit Aufdeckung von Sicherheitsmängeln.
… oder man das wenigstens hoffen konnte: Die vom Künstler Paolo Cirio kuratierte Ausstellung „Evidentiary Realism“ in der Nome Gallery setzt – dem Reden über Fake News zum Trotz – auf die Macht der Fakten
