Chelsea Manning informierte über US-Kriegsverbrechen und saß dafür jahrelang im Gefängnis. An eine bessere Welt glaubt sie weiterhin.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die deutsche Botschaft und Aktivist:innen kritisieren massive Einschränkungen durch den ägyptischen Staat. Die Gespräche selbst kommen kaum voran.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz dürfte sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts freuen. Er teilt Informationen ohnehin lieber weniger als mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil ein Bremer Kulturzentrum den Verfassungsschutz nicht auf dem Podium sehen will, stellt die Innenbehörde dessen Status als gemeinnützig infrage.
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Der Klimaaktivist Jason Kirkpatrick wurde 2007 vor dem G8-Gipfel von einem Polizeispitzel ausgespäht. Nun erklärt ein Gericht: Das war illegal.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nutzer:innenrechte? Nebensache.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
An Montagsprotesten beteiligen sich vor allem im Osten Tausende, darunter die AfD und andere Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz ist in Sorge.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch zwei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen werden in Belarus Menschen verurteilt. Von Swetlana Tichanowskaja sind die Menschen enttäuscht.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Kolumne
Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ geht an den Start – und der Verfassungsschutz warnt davor. Diese Einmischung ist ein Unding.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Meredith Whittaker ist Expertin für Künstliche Intelligenz und wechselte von Google zur Signal Foundation. Ein Gespräch über das Überwachungs-Geschäftsmodell.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Die Innenministerin will eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, FDP und Grüne halten dagegen. Bald spricht der EuGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Burschenschaftsmitglieder bereiteten sich auf einen „Rassenkrieg“ vor. Der Verfassungsschutz beobachtet die Burschenschaft nun.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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