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Die Spirale der rechten Gewalt

Lübcke, Halle, Chemnitz: Behörden sehen rechte Szene mit Besorgnis
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  17.2.2020,  Seite 4-5, nahaufnahme
Zwei Männer

Polizeikongress in Berlin

„Demokratiegefährdende Ausmaße“

Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich.
Von Konrad Litschko

5.2.2020

Adbusting gegen den Geheimdienst: Ein Plakat bewirbt vermeintlich den Eintritt in den Verfassungsschutz. Es hängt vor dem Bundestag.

Fake-Verfassungsschutz-Plakate in Berlin

Adbusting gegen Geheimdienst

Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
Von Gareth Joswig

5.2.2020

Seehofers Rückzieher bei der Gesichtserkennung

Ausgabe vom  25.1.2020,  Seite 6, politik

Kommentar von Sabrina Winter über Videoüberwachung in Hannover

Die Statistik schöngeschummelt

Von Sabrina Winter
Ausgabe vom  23.1.2020,  Seite 41, nord
Ein Aufkleber

Prozess gegen Kameraüberwachung

Polizei muss nacharbeiten

Die Polizeidirektion Hannover überwacht öffentliche Straßen und Plätze. Michael Ebeling klagt dagegen – mittlerweile vor dem Oberverwaltungsgericht.
Von Sabrina Winter

23.1.2020

Prozess wegen Brandsätzen nach G20

Acht Monate observiert

Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal.
Von Katharina Schipkowski

22.1.2020

Preta Ferreira vor einem Rolladen mit Graffiti.

Kampf gegen Wohnungsnot in São Paulo

Eine verhaften, alle einschüchtern

Die brasilianische Aktivistin Preta Ferreira wird vom Staat verfolgt. Ihre Verhaftung dient als Warnung für alle, die für ihre Rechte kämpfen.
Von Niklas Franzen

24.1.2020

Demonstrant macht vor YPG-Fahnen das Victory-Zeichen

Kurdin muss zum Familiengericht

Wenn der Staatsschutz ermittelt

Der kurdischen Aktivistin Zozan G. droht der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder – offenbar wegen ihres politischen Engagements.
Von Andreas Wyputta

21.1.2020

Person mit Papiertüte auf dem Kopf, auf die ein Gesicht gemalt ist, verteilt Flyer in einer Bahnhofshalle

Gesichtserkennung im Netz

Der neue Grusel

Ein US-Start-up hat neue Software zur Gesichtserkennung entwickelt. Grundlage: 3 Milliarden Fotos. Behörden und Unternehmen freuen sich.
Von Svenja Bergt

20.1.2020

BND-Gesetz steht in Karlsruhe auf der Kippe

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde über das BND-Gesetz verhandelt. Vor allem Journalist*innen sehen sich gefährdet
Von André Zuschlag
Ausgabe vom  18.1.2020,  Seite 64-65, nord.thema
Kinder bei einem Taekwondo-Kurs

Geheimdienstbefugnisse in Hamburg

VS darf Kinder überwachen

Die Hamburger Bürgerschaft weitet die Befugnisse des Verfassungsschutzes aus. Der Chef des Landesamts fürchtet eine Eskalation linker Gewalt.
Von Katharina Schipkowski

15.1.2020

Björn Höcke, der Chef der AfD in Thüringen steht in einer menschenmenge

Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz

AfD klagt gegen Beobachtung

Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
Von Sabine am Orde

13.1.2020

Aktivist Max Schrems zeigt seinen Laptop.

Facebook und Überwachung

Mal die Systemfrage stellen

Kommentar von Svenja Bergt
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.

19.12.2019

Das Facebook-Logo spiegelt sich in einem auf einer Tastatur liegenden Smartphone

Gutachten des Europäischen Gerichtshofs

Zweifel an US-Datenschutz

Der Europäische Gerichtshof muss über die Übermittlung persönlicher Daten in die USA entscheiden. Nun liegt das Schlussgutachten vor.
Von Christian Rath

19.12.2019

Schaulustige und Reporter stehen vor dem LKW am Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin 2016

Islamistischer Anschlag in Berlin 2016

„Das tut alles nur weh“

Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. Bis heute ist unklar, warum es den Behörden nicht gelang, ihn zu stoppen.
Von Konrad Litschko

18.12.2019

Die Polizei kann mehr, als sie weiß

Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht
Von Erik Peter
Ausgabe vom  18.12.2019,  Seite 22, berlin

Verfassungsschutz Thüringen

Diese Crêpes sind zu heiß

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.
Von Konrad Litschko

17.12.2019

Eine Frau steht vor einem Bild, auf dem eine Person in stilisierter Burka abgebildet ist

Adversarial Fashion

Überwachung und Mode

In der Kunst entsteht eine neue Avantgarde, die versucht, Überwachungs­systeme mit subversivem Camouflage-Look auszutricksen.
Von Adrian Lobe

25.12.2019

Polizeigesetz Berlin

ASOG auf der Zielgeraden

Innenpolitiker von Rot-Rot-Grün einigen sich auf Reform des Berliner Polizeigesetzes: Abhörmöglichkeiten ausgeweitet, Racial Profiling eingeschränkt.
Von Plutonia Plarre und Bert Schulz

15.12.2019