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Neuer Verfassungsschutzbericht

Kein Ausruhen gegen rechts

Kommentar von Konrad Litschko
Innenminister Horst Seehofer betont zurecht die große aktuelle Gefahr durch Rechtsextremismus. Doch der Verfassungsschutz allein wird damit nicht fertig.

10.7.2020

Bundeswehrsoldaten in Tarnfleck-Kleidung stehen nebeneinader

Geheimdienst und Rechtsextremismus

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Antikapitalistische Allianzen

Der Berliner Verfassungsschutz ordnet „Ende Gelände“ als linksextrem ein – wegen der Kapitalismuskritik
Ausgabe vom  26.6.2020,  Seite 4-5, klima hub
Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Zwei Frauen checken ihr Smartphone

Datenbank zu häuslicher Gewalt in China

Schutz oder Pranger?

Im chinesischen Yiwu können sich Frauen bald in einer Datenbank informieren, ob ihr künftiger Ehemann wegen häuslicher Gewalt verurteilt wurde.
Von Carolina Schwarz

25.6.2020

„Gesichert rechtsextrem“

Gericht bestätigt Einstufung der Identitären durchVerfassungsschutz
Ausgabe vom  24.6.2020,  Seite 22, berlin
Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

aufreger

Journalist in Marokko wird mit israelischer Soft­ware ausspioniert

Von Judith Poppe
Ausgabe vom  23.6.2020,  Seite 10, ausland
Philipp amthor trägt lila Socken und einen Anzug, er sitzt

Die Affäre Philipp Amthor

Schon jetzt der falsche Kandidat

Kommentar von Anja Maier
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.

17.6.2020

AfD Brandenburg unter Beobachtung

Verfassungsschutz in Potsdam stuft AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun kann er geheimdienstlich beobachtet werden
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  16.6.2020,  Seite 2, der tag
Verfassungsschutzchef Bernhard Witthaut bei einer Pressekonferenz.

Panne beim Verfassungsschutz

Den Falschen ausspioniert

Die Vizepräsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes muss nach einer Verwechselung gehen. Es ist nicht der erste Fehler dieser Art.
Von Nadine Conti

16.6.2020

Kleine Kundgebung mit Deutschlandfahne.

Brandenburger AfD unter Beobachtung

Absolut überfällig

Kommentar von Sabine am Orde
Der Verfassungsschutz stuft den Brandenburger Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Das setzt die Partei unter Druck.

15.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Von Plutonia Plarre

15.6.2020

U-Ausschuss im Fall Lübcke

Der hessische Landtag will die Rolle der Sicherheitsbehörden bei dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Derweil wird eine weitere Panne beim Verfassungsschutz bekannt
Ausgabe vom  12.6.2020,  Seite 6, inland
Präsident Recep Tayyip Erdogan

Bewaffnete Nachtwächter in der Türkei

Auf in den Polizeistaat

In der Türkei sollen Nachtwächter mit Polizeibefugnissen im Kiez patrouillieren. Die Opposition sieht darin ein neues Repressionsinstrument.
Von Jürgen Gottschlich

11.6.2020

Geheimdienst guckt rechts

Der Verfassungsschutz sorgt sich wegen der Bedrohung von Rechts, warnt aber auch vor dem Erreichen der „Schwelle des Linksterrorismus“
Ausgabe vom  6.6.2020,  Seite 60, taz.hamburg
Eine Fotomontage: Anstatt des 140 Meter hohen Edge Towers ist auf den Architekten-Entwurf ein Alexa-Abhörgerät montiert

Tech-Worker über Berlin vs. Amazon

„Amazon greift nach Grundrechten“

Alexa, überwachst du uns? Amazon will in Berlin ein Zentrum für Abhörtechnik aufbauen. Der Software-Entwickler Yonatan Miller protestiert dagegen.
Interview von Gareth Joswig

28.5.2020

Ein eFrau mit Smartphone und Mundschutz in einem digital bearbeiteten Foto.

Corona-App in Frankreich

Fehlstart von „Stop-Covid“

Frankreichs Parlament hat grünes Licht für eine Corona-Warn-App gegeben. Doch Bedenken zu Datenschutz und Funktionsweise bleiben.
Von Rudolf Balmer

28.5.2020

Fahnen der AfD liegen vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung in den Sitzreihen.

Niedersächsischer AfD-Landesverband

In Teilen rechtsextrem

Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.
Von Andreas Speit

28.5.2020