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Maaßen ist Chef der Werteunion

Der kleine Verein am rechten Rand der Union wählt den Ex-Verfassungsschutzchef zu seinem Vorsitzenden. Dessen Nachfolger Haldenwang bescheinigt ihm Antisemitismus

Von Sabine am Orde

30.1.2023

inland, S. 6

Hans-Georg-Maaßen vor einem Schild der WERTEUNION

Am rechten Rand der CDU

Den Resonanzboden rauben

Kommentar von Tobias Schulze

In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch.

29.1.2023

Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.

Von Nadine Conti

29.1.2023

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.

Von Sabine am Orde

24.1.2023

Die Polizei stand vor der blauen Tür zur Redaktion von Radio Dreyeckland

Razzia bei Freiburger Alternativradio

Linke Geschichte Dreyeckland

Die Polizei hat die Räume von Radio Dreyeckland durchsucht. Seit seinen Anfängen steht der Sender schon im Visier der Ordnungskräfte.

Von Peter Nowak

20.1.2023

Mitglieder der Burschenschaft Germania stehen und sitzen auf einem Balkon, trinken Bier und beobachten eine Demonstration vor ihrem Haus.

Rechte Burschenschaftler im Staatsdienst

Die Regierung schaut lieber weg

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht.

19.1.2023

das portrait

Dirk Pejrilkann auch auf dem rechten Auge gucken

Von Nadine Conti

18.1.2023

nord, S. 26-27

Streit im Münchner Beck-Verlag

Die Verfassung vor Maaßen schützen?

Der CDU-Rechtsaußen erläutert in einem Grundgesetzkommentar ausgerechnet das Asylgrundrecht. Der Beck-Verlags hält an ihm fest.

Von Christian Rath

13.1.2023

Svenja Bergt über neue Überwachung und alte Monopole

An der Schwelle zum KI-Zeitalter

Von Svenja Bergt

13.1.2023

meinung + diskussion, S. 12

Im Vordergrund Bretterbuden, im Hintergrund ein Hochhaus

Bremer Bauwagenplatz ausgespäht

Eigentümer von Monster-Tele gesucht

In Bremen ist der Bauwagenplatz Querlenker offenbar observiert worden. Der Bremer Senat dementiert, dass Stellen des Landes beteiligt waren.

Von Gernot Knödler

20.12.2022

Links im Vordergrund eine Überwachungskamera, die an ein Pfeiler hängt. Im Hintergrund ein Tannenbaum mit gelb leuchtender Lichterkette.

Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten

Wer muss sich den Mist ansehen?

Kommentar von Nadine Conti

In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.

22.12.2022

Linke über rechte Staatsstreichpläne

„Müssen ein AfD-Verbot prüfen“

Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner (Linke) fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht.

Interview von Sabine am Orde

12.12.2022

Ein Verkäufer hält ein Kartenlesegerät, ein Kunde zeigt seine Karte vor.

Datenhändler in der Big-Data-Ökonomie

Das Geschäft der Datenbroker

Im Schlepptau der Big-Data-Ökonomie ist ein unregulierter Markt von Datenbrokern entstanden. Die Firmen wissen zum Teil sogar mehr als Geheimdienste.

Von Adrian Lobe

30.11.2022

Der griechische Premeierminister sitzt in seinem Büro am Schreibtsich und hat einen Gesichtsausdruck zwischen ernsthaft und böse

Spionage in Griechenland

Griechenlands Watergate

Journalisten enthüllen die Ausspähung von mehr als 100 Personen, darunter vieler Medienschaffender. Premier Mitsotakis ist im Zentrum des Skandals.

Von Ferry Batzoglou

28.11.2022

„Ich sah all die Toten und hatte das Gefühl, etwas tun zu müssen“

Chelsea Manning hat als Whistleblowerin die Welt verändert – und dafür einen hohen Preis gezahlt. Im taz-Gespräch erzählt sie von Solidarität im Gefängnis, ihrer Selbstfindung und realistischem Optimismus3

26.11.2022

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