Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen bleibt in Umfragen vorne. Statt dagegen aktiv zu werden, bekämpfen sich Linke gegenseitig.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Verbote, Pflichten und Geldbußen sind vorgesehen. Doch Verbraucher- und Bürgerrechtsorganisationen sind besorgt.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der AI Act steht. Was das mit Schlafmangel, biometrischer Überwachung und der Zuckerlobby zu tun hat – und warum es am Ende doch aufs Geld ankommt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Videoüberwachung mit Software zur Gesichtserkennung auf Weihnachtsmärkten. Chaos Computer Club hat Vorbehalte.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Krieg in Nahost geht weiter. Unterdessen wird klar, dass Israels Geheimdienst über die Pläne der Hamas informiert war.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Soll die AfD verboten werden? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die Demokratie brauche eine Atempause. Nein, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Ein Streitgespräch8
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der rheinland-pfälzischen Provinz entstehen immer mehr Treffpunkte rechter Selbstverwalter*innen. Nicht alle Gemeinden können damit umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Bürgerrechtler:innen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Jahren wird der Journalist Alexander Roth wegen seiner Berichterstattung von Rechten attackiert. Er macht weiter – trotz Morddrohungen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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