Artikel

Staat will wieder alles wissen

Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen

Ausgabe vom 3.2.2022, Seite 22, berlin

Zwei Maskottchen an einer Bushaltestelle in Peking

Spionage und Propaganda bei Olympia

News von gestern

Kolumne Press-Schlag von Andreas Rüttenauer

Die für alle Pekingreisenden verpflichtende Olympia-App „My2022“ ist ein Überwachungstool – klar. Aber was hat das Programm noch zu bieten?

28.1.2022

Securitymann vor dem Maskottchen der Spiele

Überwachung bei den Olympischen Spielen

Die Corona-App hört mit

Bei der Olympia-App My2022 sind neue Sicherheitslücken entdeckt worden. Sie verstärken die Ängste akkreditierter Personen vor den Behörden in China.

Von Fabian Kretschmer

28.1.2022

Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab

Seehofers persönlicher AfD-Report

Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist, abmildern.

Von Dominik Baur

21.1.2022

Thomas Goes und Maren Kaminski im Portrait

Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken

Begründung? Fehlanzeige

Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt unbeantwortet.

Von Andreas Speit

20.1.2022

Junge Leute marschieren mit einem Transparent, welches das 1,5-Grad-Klimaschutzziel zeigt

Druck auf Klimaschützer

Staatsschutz geht gegen Fridays vor

Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert.

Von Harff-Peter Schönherr

10.1.2022

Journalistin über Drogenkrieg in Mexiko

Journalismus oder Tod

Als Investigativjournalistin recherchierte Marcela Turati zum Drogenkrieg in Mexiko. Dann wurde klar: Die Polizei überwachte sie.

Interview von Tobias Lambert

10.1.2022

Polizisten und Protestierende in blauem Licht.

Neuer Typ von Extremismus

„Querdenker“ mit Waffen

Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Von Sebastian Erb

29.12.2021

historisches Bild eienr Demo gegen Berufsverbote

50 Jahre Radikalenerlass

Jagd auf Linke

Der Radikalenerlass verbaute Tausenden jungen Menschen den Berufseinstieg. Es gab rund 3,5 Millionen Anfragen beim Verfassungsschutz.

Von Katharina Schipkowski

26.12.2021

Cybersöldner-Firmen bei Facebook

Überwachung im Netz

Kolumne Digital Naives von Malaika Rivuzumwami

Über Meta-Plattformen wurden 50.000 Nutzer in den vergangenen Monaten ausspioniert oder gehackt. Dabei werden auch altbekannte Namen genannt.

17.12.2021

Harald Munding wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Grundsatzurteil geplant

Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt. Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.

Von Christian Rath

14.12.2021

Rot-Grün-Rote Pläne zu Videoüberwachung

Kontrolle rund um die Uhr

Die SPD setzt Videoüberwachung an „gefährlichen“ Orten durch. Dafür bekommen Linke und Grüne mehr Bürgerrechte versprochen. Ob der Deal hält?

Von Plutonia Plarre

7.12.2021

Verfassungsschützer zeigt BVB-Profi an

Üble Nachrede?

Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes hat den Fußballer Jude Bellingham angezeigt. Dieser hatte einen umstrittenen Schiedsrichter kritisiert.

Von André Zuschlag

7.12.2021

Demonstration mit Transparent, im Vordergrund Polizei.

Geplantes Archiv zu Rechtsterrorismus

Die klaffende Lücke

Kolumne Red Flag von Fatma Aydemir

Die Ampel möchte ein Archiv unter anderem mit NSU-Akten einrichten. Damit es kein Symbol bleibt, müssen endlich Aufklärungslücken geschlossen werden.

5.12.2021

Christian Heinz von der CDU steht mit Maske im Plenarsaal

Ausschuss zum Mordfall Walter Lübcke

Schwarz-Grün verlässt sich auf die AfD

Im Untersuchungsausschuss stimmten CDU und Grüne mit der AfD gegen die Opposition. Eine Zeugin soll in einer geheimen Sitzung aussagen.

Von Christoph Schmidt-Lunau

2.12.2021

Umweltaktivist Sliwjak über Russland

„Putin fürchtet junge Generation“

Waldimir Sliwjak erhält für seinen Einsatz bei der Organisation „Ecodefense“ den Alternativen Nobelpreis. Ein Gespräch über Ängste des Kreml – und Nord Stream 2.

Interview von Katharina Schipkowski

1.12.2021